Der oberste Datenschützer im Land Thilo Weichert macht ernst und setzte in der vergangenen Woche seine Drohungen in die Tat um. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) verschickte Abmahnungen und blaue Briefe an ausgewählte öffentliche Stellen wie zum Beispiel den Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei. Aber auch zehn Unternehmen im Land, die weiterhin den "Gefällt mir"-Button auf der eigenen Internetseite eingesetzt haben oder die Facebook-Fanpage nicht abgeschaltet haben, sollen laut Bericht des ULD, Abmahnungen erhalten haben.

 

Damit eskaliert der Streit zwischen der Landesregierung und ihrem obersten Datenschützer. Da die Landesregierung laut eigener Stellungnahme, nach wie vor eine andere Auffassung der Frage zur Rechtmäßigkeit der Informationsangebote hat, ist mit einer schnellen Klärung des Streites wohl nicht zu rechnen.

Schleswig-Holstein will die Ergebnisse der Innenministerkonferenz abwarten, die in Kürze über das Thema beraten wird.

 

Bleibt also abzuwarten ob die Datenschützer weiter Abmahnungen verschicken oder ob die abgemahnten Unternehmen den Weg vor die Gerichte wählen um rechtliche Klarheit zu erlangen.

 

Unterdessen hagelt es für die schleswig-holsteinischen Datenschützer weiter harsche Kritik. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisierte scharf, dass das Vorgehen des ULD gegen ein alltägliches Kommunikationsmittel völlig kontraproduktiv sei und der Kampf gegen die Unternehmen und die Bevormundung der Internetnutzer sinnlos und gefährlich ist.

 

Um den "Gefällt mir"-Button weiterhin einzusetzen gibt es mittlerweile schon einige Ansätze um den Nutzer zu informieren. Meist wird dies in Form einer Zwei-Klick-Lösung gemacht, bei der der Internetnutzer zustimmen muss, dass seine Daten an Facebook weitergegeben werden.

 

Unternehmen, die weiterhin die Fanpage betreiben wollen wird geraten dem Angebot eine Datenschutzerklärung hinzuzufügen. Dadurch weiß man zwar immer noch nicht was mit den erhobenen Daten passiert, man kann den Nutzer aber wenigstens darüber informieren. Dies kann und wird aber nur ein Notbehelf sein bis die Fronten geklärt sind und Facebook Transparenz beweist.