Stand: 01.11.2006

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Kunden im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen im Sinne des BGB. Die Ausführungen von Aufträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, welche der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Endgegennahme der Lieferung anerkennt. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsabschluß

Der Kauf-/ Werk-/ Werkliefervertrag über den/die vom Kunden ausgewählten Artikel ist geschlossen, wenn wir die Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung/ Bestellung/ Lieferung annehmen. Die Bestellung durch den Kunden ist verbindlich. Die Bestätigung des Einganges einer Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsabschluß.

§ 3 Gewährleistung

Wenn die an den Kunden gelieferte Ware gewährleistungspflichtige Mängel aufweist, kann der Kunde als Käufer wahlweise Mängelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Wandlung/ Preisminderung/ Schadensersatz verlangen, soweit der Gesetzgeber dieses vorgesehen hat. Der Gewährleistungsanspruch hinsichtlich gelieferter Ware beträgt 2 Jahre seit dem Zeitpunkt der Auslieferung.

§ 4 Vertragsgestaltung/ Design

Für das Vertragsverhältnis mit dem Designer gelten die in §5 des Tarifvertrages aufgeführten urheberrechtlichen Sonderbestimmungen, sowie die besonderen Grundsätze der Vertragsabwicklung nach §6 des Tarifvertrages und die Allgemeinen Vertragsgrundlagen des Designers oder des Unternehmens.

§ 5 Urheberschutz und Nutzungsrechte

Für Zeichnungen, Skizzen, Bilder und Fotografien ; Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art sowie plastische Darstellungen einschliesslich der Entwürfe des Designers als persönlich geistige Schöpfungen gilt das Urheberrechtsgesetz. Vorschläge des Auftraggebers oder sonstige fördende Massnahmen begründen ein Miturheberrecht nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Designer hat das Recht, seine Arbeiten mit einer Urheberbezeichnung zu versehen. Ohne Zustimmung des Designers dürfen seine Arbeiten einschliesslich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig.

§ 6 Entwürfe/ sonstige Tätigkeiten

Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Designer für den Auftraggeber erbringt sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Werden die Entwürfe später in grösserem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist der Designer berechtigt, die Vergütung für die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte, sowie jede andere über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Nutzungsrechtseinräumung des Urhebers sowie gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung entsprechenden Vergütung zulässig!

§ 7 Grundsätze der Vertragsabwicklung

An Entwürfen, Fotografien, Illustrationen, Handmustern und Modellen, Reinzeichnungen und Dateien werden nur Nutzungsrechte, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Vorlagen und/ oder Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an den Designer zurückzugeben. Bei Verlust oder Beschädigung der Vorlagen und/ oder Originale ist Schadenersatz zu leisten. Für den Designer besteht im Rahmen des Auftrages Gestaltungsfreiheit.
Von vervielfältigten Werken sind dem Designer mindestens 10 Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, die er auch im Rahmen seiner Eigenwerbung verwenden darf. Der Auftraggeber darf dem Designer nur solche Vorlagen überlassen, zu deren Vervielfältigung er berechtigt ist. Auf Verlangen des Designers hat der Auftraggeber seine Berechtigung nachzuweisen. Der Auftraggeber stellt den Designer von allen Forderungen, die auf einer Verletzung dieser Verpflichtung beruhen, frei.

§ 8 Haftung

Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit seiner Arbeiten wird vom Designer nicht übernommen, gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit. Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Soweit der Designer auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in Auftrag gibt, haftet er nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.
Die Firma haftet auf Schadenersatz für schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Leben und Gesundheit der Kunden, für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von ihr oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht werden, soweit sie eine Garantie in irgendeiner Form übernommen hat oder soweit der Gesetzgeber dieses vorsieht. Darüber hinaus haftet sie nicht.

§ 9 Die Vergütung

Die Gesamtvergütung für die Leistung des Designers errechnet sich aus folgenden Teilvergütungen:
Entwurfsvergütung + Nutzungsvergütung + Sonstige Leistungen = Gesamtvergütung

§ 10 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist mit dem Erhalt der Ware fällig, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden/ wurden. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommt. Befindet sich dieser in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Sollte der Kunde trotz mehrfacher Aufforderungen (fernmündlich, schriftlich, oder in anderer Form) seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, behalten wir uns das Pfandrecht vor (siehe Eigentumsvorbehalt).

§ 11 Fälligkeit der Vergütung

1. Zahlungsziel nach Rechnungsstellung 7 Tage Netto. Aufträge bis 300,00 € nur gegen Barzahlung
2. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.
3. Erstaufträge nur gegen Barzahlung und ab 500,00 € mit einer angemessenen Anzahlung
4. Bestellungen aus dem Ausland und EU-Ländern nur per Vorkasse in Euro.

§ 12 Lieferbedingungen

Leistungsort/ Versandtort ist unsere Geschäftsadresse. Ab/an diesem Ort werden die bestellten Artikel/ Leistungen geliefert.
Wir behalten uns die Lieferung gegen Vorkasse (bzw. NN) vor. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wird ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Post-, Verpackungs-, Liefer- und Bearbeitungsgebühren behalten wir uns vor und können zusätzlich berechnet werden.
Lieferungen durch PEP Werbung und Montagearbeiten werden nach Aufwand gesondert berechnet.

§ 13 Widerrufsrecht

Kunden können innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss von diesem zurück treten bzw. erhaltene Waren zurück geben, es sei denn, besondere/ spezielle Einzelteile sind extra/ nur für diesen Kunden bestellt/ hergestellt worden (z.B. Designerleistungen, Drucke, Folienschriften sowie Plattenzuschnitte). Verschuldet ein Kunde allerdings die Verschlechterung/ den Untergang der Ware oder ist er aus sonstigen Gründen dafür verantwortlich, dass die Ware nicht zurückgesandt/ zurückgegeben wird oder ein Vertrag bei vorgehaltener Vorkasse nicht ausgeführt werden kann, so hat der Kunde den Warenwert zu ersetzen oder für die Bestellung eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten.
Es besteht kein Widerrufsrecht, wenn Ware erkennbar durch den Kunden ge- oder benutzt wurde oder es sich um extra /nur für diesen Kunden hergestellte/ bestellte Ware handelt, die anderweitig nicht genutzt werden kann. Der Widerruf ist an die Adresse unseres Ladenlokals zu richten.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt nach § 455 BGB. Die gelieferte Ware/ Dienstleistung bleibt Eigentum der Firma PEP Werbung bis zur restlosen Bezahlung durch den Kunden. Nimmt der Kunde eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an dritte vor, so bleibt der Eigentumsvorbehalt nach den gesetzlichen Bestimmungen erhalten.
Vor Weiterveräußerung hat der Kunde die Forderung zur Sicherung unseres Anspruches an uns abzutreten.
Pfandrecht: Bei Kunden, die ihren Zahlungsverpflichtungen auch nach mehrfacher Aufforderung nicht nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, gegebenenfalls die Waren in einer angemessenen zeitlichen Frist zur Kostendeckung zu veräußern. Sollte bei der Veräußerung (auch in Form einer Versteigerung) eine Kostendeckung nicht erreicht werden, ist der Kunde weiterhin zahlungspflichtig. Bei einem Saldenüberschuss zu Gunsten des Kunden wird dieser Überschussbetrag an den Kunden ausgezahlt.

§ 15 Datenschutz

Der Schutz der personenbezogenen Daten wird nach dem Datenschutzgesetz (BDSG) vorgenommen.

§ 16 Sonstiges

Es gilt deutsches Recht, auch wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird, allerdings unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Auch wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Gerichtsstand Itzehoe für alle Ansprüche mit der Bestellung.
Die ladungsfähige Anschrift lautet: PEP Werbung - Müller & Schröder GbR, Steindamm 20, 25554 Wilster.
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben.
Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.